AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hüthig GmbH
Stand: 01. Juli 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren,
Lieferungen und sonstige Leistungen der Hüthig GmbH mit allen ihren
Marken (im Folgenden „Verlag“) mit End- und Händlerkunden (im Folgenden
„Kunde“). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere
allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen
abweichen.
1.2 Daneben gelten ergänzend spezielle Bestimmungen
- für Bestellung von CD/DVD-ROM-Produkten:
Lizenzbestimmungen für CD/DVD-ROM-Produkte
Sofern diese speziellen Bestimmungen von diesen AGB abweichen, haben die
jeweiligen speziellen Bestimmungen Vorrang.
1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.
1.4 Allgemeine Informationspflicht
a) Die Produkte des
Online-Shops werden jeweils beim Produkt beschrieben.
b) Die Identität und
die Anschrift des Verlages findet der Kunde am Ende der AGB.
c) Den Gesamtpreis
einschließlich aller Steuern und Abgaben der Produkte, entsprechend der
gewählten Bestellung, findet der Kunde direkt im Bestellprozess.
d) Die Zahlungs-,
Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei dem jeweils gewählten
Produkt sowie direkt im Bestellprozess.
e) Der Kunde findet in
diesen AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren
über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches sowie das Muster Widerrufsformular.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail,
Telefax oder über den Online-Shop aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht
für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt
erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen
annimmt. Wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder
verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des
Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung
folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine
Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von
fünf Tagen annehmen.
2.4 Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können hier eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.5 Steht der Verlag mit dem Besteller nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Bestellers, ist der Verlag berechtigt, den Besteller per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
2.7 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 7 (Ansichtsrecht) bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen, hat die Missbilligung innerhalb der 4 Wochen ab Bestellung zu erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen liegt ein „Freischaltschlüssel“ in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß Ziffer 7 ist die Öffnung des versiegelten Umschlags nicht erforderlich. Das Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet zum Kauf. Im Übrigen gilt Ziffer 7.
3.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufsrechts für Verbraucher gemäß Ziffer 5 und/oder eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 7 wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.
4.2 Für das Inland und Ausland werden, sofern der Kauf über den OnlineShop erfolgt, keine Versandkosten erhoben.
4.3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen sind unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
zu finden.
Der Verbraucher hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für Waren (Bücher, Loseblattwerke):
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Hüthig GmbH
Im Weiher 10
69121 Heidelberg
Fax.: 06221 – 489443 oder
E-Mail: buchservice@huethig.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Westermann Logistik
GmbH
Abteilung Remittenden Hüthig
Schwartzkopffstr. 6
38126 Braunschweig
zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Der Verbraucher hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für digitale Produkte (z.B. Datenbanken) und Dienstleistungen (z.B. Seminare):
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Hüthig GmbH
Im Weiher 10
69121 Heidelberg
Fax.: 06221 – 489443 oder
E-Mail: buchservice@huethig.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher
Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Fax:XXXXXXXXXXXXX
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abge-schlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
a) zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
b) eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
c) die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
d) schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
e) zur Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
f) zur Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher
seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
6. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.7.1 Der Vertragsschluss im Rahmen des nach Ziffer 7 gewährten Ansichtsrechts, vollzieht sich nach Maßgabe der Ziffern 2. ff insbesondere der Ziffer 2.7.
7.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten nach Ziffer 4.2 und 4.3 sind vom Kunden zu tragen. Das hier gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das Widerrufsrecht des Kunden nach Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.3 Der Verlag gewährt dem Unternehmer (Kunden im Sinne des § 14 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen freiwilligen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten freiwilligen Widerrufsfrist. Die Versandkosten und Transportgefahr sind vom Unternehmer zu tragen.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an
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Abteilung Remittenden Hüthig
Schwartzkopffstr. 6
38126 Braunschweig
Das Abonnement von
Jahrbüchern läuft über mindestens 2 Ausgaben und kann danach jederzeit
gekündigt werden. Ohne eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes
Abonnement automatisch.
Jede Kündigung hat
schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als
Kündigung. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an:
Hüthig GmbH
Im Weiher 10
69121 Heidelberg
Fax: 06221 – 489443 oder
E-Mail: buchservice@huethig.de
9. Gewährleistung
9. 1 Es gilt die
gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist.
9.2 Es gelten die
gesetzlichen Regelungen zu Ansprüchen des Kunden bei Mängeln, jedoch sind
Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der in Ziffer 10.1 genannten Fälle
ausgeschlossen. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab
Ablieferung der Ware, bei Online-Datenbanken ab Freischaltung des Zugangs.
10. Datenschutz
Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und kann durch Folgen des Links eingesehen werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Verlag behält
sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen
werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform
mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die
aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen
eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei
fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.
11.2 Auf diese AGB
sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich
deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
eingeschränkt werden. UN-kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und
Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit
Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt
sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort
ist Heidelberg.
11.3 Sollten eine oder
mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten
sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der
entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die
Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
12. Angaben zum Anbieter
Hüthig GmbH
Im Weiher 10
69121 Heidelberg
DEUTSCHLAND
Sitz der Gesellschaft: Heidelberg
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim HRB 703044
Ust-ID: DE 143 262 410
Geschäftsführer: Christian Zaiser
Tel: +49 (0) 6221 / 489-384
Fax: +49 (0) 6221 / 489-443
buchservice@huethig.de
Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.